Nicola Neider: Welche Folgen hat die SVP-Initiative für den Asylbereich?

Laut Initiativtext müsste der Bundesrat «Massnahmen» im Asylbereich treffen, überschreitet die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 die Schwelle von 9,5 Millionen. Welche Folgen hätte das?

Die Annahme der Initiative würde dazu führen, dass internationale Abkommen wie die Personenfreizügigkeit sowie das Schengen- und Dublin-Abkommen gekündigt werden. Folglich gäbe es keine Möglichkeit mehr, Menschen in einen Dublin-Staat auszuschaffen. Von diesem System profitiert aktuell die Schweiz: Es gibt mehr Rückführungen aus der Schweiz in Dublin-Länder als umgekehrt. Ausserdem dürften künftig keine Asylgesuche mehr positiv beantwortet werden, womit die Schweiz nicht nur gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sondern auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das humanitäre Völkerrecht verstossen würde.

Ist die Initiative rechtlich überhaupt umsetzbar?

Nein. Die Initiative ist eine Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen. Sie haben Berufe im Niedriglohnsektor, können sich keine grossen Wohnungen leisten, sind in ihrer Mobilität stark eingeschränkt und tragen am wenigsten dazu bei, dass es zu Dichtestress kommt oder nicht genügend Wohnraum gibt. Geflüchtete Menschen machen nur 8 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung aus, zählt man die Menschen aus der Ukraine dazu, sind es 14 Prozent.

Sie sind im Vorstand der Sans-Papiers Beratung Zentralschweiz. Welche Folgen hätte die Initiative für diese Organisation?

Wir hätten sehr viel mehr zu tun. Das Szenario wäre, dass Asylgesuche abgelehnt werden und die Menschen in das System der sogenannten Nothilfe kommen. Als ich 2012 angefangen habe, hatten wir im Kanton Luzern insgesamt 70 Personen in der Nothilfe, aktuell sind es über 430. Sollte diese Initiative umgesetzt werden, würde diese Zahl weiter steigen. Man schafft eine ganze Bevölkerungsgruppe, die keinen Zugang zur Gesellschaft hat: Diese Menschen dürfen nicht arbeiten, dürfen sich nicht integrieren. Hinzu kommt, dass wir als Beratungsstelle begrenzte Mittel haben: Wir werden vorwiegend von den Kirchen und über Spenden finanziert und verfügen, abgesehen von einer Leistungsvereinbarung mit der Stadt Luzern, über keine staatlichen Mittel.

Sie haben soeben über die sekundären Sans-Papiers gesprochen. Wie steht es um die Situation der primären Sans-Papiers?

Die primären Sans-Papiers kommen auf regulärem Weg in die Schweiz, zum Beispiel mit gültigem Visum, als Familienangehörige, Touristen oder für einen Studienaufenthalt. Diese kehren nach Ablauf des Visums nicht mehr zurück in ihr Herkunftsland, weil sie zum Beispiel eine Arbeit gefunden haben. Schätzungen zufolge leben zwischen 70 000 und 300 000 primäre Sans-Papiers in der Schweiz, die Kinder dürfen zur Schule gehen, die Eltern arbeiten, sie verhalten sich einwandfrei, weil sie nicht von den Behörden entdeckt werden möchten. Diese Gruppe würde auf jeden Fall grösser werden, weil ihre Arbeitskraft nach wie vor gebraucht wird: Sie pflegen ältere Menschen, betreuen Kinder, arbeiten in der Landwirtschaft oder auf dem Bau.

Die Gewerkschaften sprechen von einer «Chaosinitiative». Ist dieser Begriff zutreffend, um die Folgen für den Asylbereich zu beschreiben?

Im Asylbereich wird sie zum Chaos führen, weil die Schweiz ein eigenes Asylsystem komplett neu entwickeln müsste. Abgesehen davon wird die Initiative nicht zu weniger Zuwanderung führen: Die Menschen werden trotzdem in die Schweiz kommen. Der Leidensdruck, der ja erst zur Flucht führt, ist so gross, dass auch ein Leben in der Nothilfe immer noch besser ist, als in ein Flüchtlingslager wie Moria zurückzukehren.

Nicola Neider hat 2010 die Sans-Papiers Beratung Zentralschweiz mitgegründet und ist heute deren Präsidentin. Ausserdem ist sie Leiterin des Fachbereichs Migration und Integration bei der Katholischen Kirche Stadt Luzern.