Melinda Nadj Abonji: Wovon lenkt die SVP ab?

«Uns ist die Kontrolle entglitten.» Mit diesem Satz beginnt die SVP ihr Argumentarium und beschreibt eine vermeintlich «masslose» Zuwanderung, die für die unterschiedlichsten Probleme verantwortlich sein soll – für die steigenden Mietpreise, die vollen Züge oder die zunehmende Kriminalität. Wie beurteilst du diesen Kontrollverlust, der hier heraufbeschworen wird?

Dieses «Uns ist die Kontrolle entglitten» spricht unbewusst etwas Erschreckendes aus: Eine Partei, im Namen von «uns», masst sich an, Bevölkerungspolitik und Bevölkerungskontrolle zu betreiben; würde die Initiative angenommen, wären Grund- und Menschenrechte – wie das Recht auf Familie – für Migrantinnen und Migranten wieder infrage gestellt, was durch das Saisonnierstatut nahezu 70 Jahre lang der Fall war. Das will die SVP. Ihre Art von Kontrolle bedeutet, demokratische Grundrechte auszuhebeln. Dazu gehört auch das Menschenrecht auf Asyl.

1970 war mit der Schwarzenbach-Initiative die Rede von «Überfremdung», 2014 von «Masseneinwanderung», jetzt von der «10-Millionen-Schweiz». Welche Kontinuität zeigt sich anhand dieser Begriffe?

Populistisch-rassistische Initiativen operieren mit der Überzahl, mit einer unüberschaubaren Bedrohung durch gesichtslose Massen. Dieses Narrativ bedient die SVP auch in ihrer aktuellen Initiative, diesmal mit der «10-Millionen-Schweiz», mit einer konkreten, willkürlichen Bevölkerungszahl. Selbstverständlich steht dieses heraufbeschworene «Zuviel» stets für die Migrantinnen und Migranten, ausser sie sind gut betucht. Indem die gegenwärtige Initiative Migration und Umweltschutz miteinander verkuppelt, werden alle Probleme, Verstädterung, Ressourcenknappheit, Luftverschmutzung, den Migrantinnen und Migranten angelastet. Das ist perfider, wiederbelebter Ökofaschismus.

Der Historiker Damir Skenderovic spricht von einer «Ablenkungsinitiative», weil die SVP damit von den vielschichtigen Ursachen dieser Probleme ablenke. Findest du diese Beschreibung zutreffend?

Die SVP lenkt vor allem von ihrer rassistischen und klassistischen Bevölkerungspolitik ab. Adrian Risi von der SVP Kanton Zug sagt das ganz explizit: Für ihn gibt es die «richtige» Migration, die «richtigen» Leute, die «die Schweiz» dann auswählt. Damit sind wir wieder in den Dreissigerjahren angelangt, beim Saisonnierstatut, das ganze Generationen von zugewanderten Menschen in ihren Rechten beschnitt. Die Schweiz will entweder Fachkräfte, Milliardäre oder Menschen ohne Rechte, die sie ausbeuten kann. Der Begriff der «Nachhaltigkeit» ist keine Ablenkung, sondern eine Lüge.

Mit dem Begriff der «Nachhaltigkeit» wird Zuwanderung zur Umweltverschmutzung umgedeutet. Was geschieht hier sprachlich?

In der Rhetorik nennt man das eine Paradiastole: Damit werden Begriffe und die dahinterstehenden Realitäten umgedeutet – und damit auch die Wertvorstellungen der Menschen. Das geschah bereits bei der «Überfremdung». Auch dieser Begriff setzte mit seinem «über» eine Bedrohung als indiskutables Faktum fest. Man stellte also nicht zur Debatte, ob so ein Begriff überhaupt legitim ist, sondern «Überfremdung» wurde behauptet. Und weil sie als Bedrohung dargestellt wurde, musste sie bekämpft werden. Mit der «Nachhaltigkeit» geschieht nun dasselbe: Alle Probleme, die mit Ressourcenknappheit zu tun haben, werden mit Migration und Zuwanderung verknüpft; dabei wird eine rassistische Bevölkerungspolitik zu einem notwendigen Schutz der schönen, paradiesischen Schweiz und ihrer einheimischen Bevölkerung umgedeutet.

Melinda Nadj Abonji ist Historikerin und Schriftstellerin. Für ihren Roman «Tauben fliegen auf» (dtv Verlag, 2010) erhielt sie sowohl den Deutschen als auch den Schweizer Buchpreis. Aktuell ist sie in einer Residenz bei der Landis & Gyr Stiftung in Zug.