Es ist schlimm – und es kann noch schlimmer kommen, wenn der Kantonsrat nein zur Lockerung der Schuldenbremse sagt. Die Luzerner Regierung legt nach der Ablehnung der Steuererhöhung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Budget für dieses laufende Jahr vor, das nicht spart, sondern abbaut. Und droht für die folgenden Jahre für weitere und (ohne gelockerte Schuldenbremse) noch weiter gehende Einschnitte: nicht nur gestutzte Prämienverbilligungen und Stipendien, nicht nur erhöhte Gemeindebeiträge und Einschränkungen an Gymnasien, sogar die Schliessung des Natur- und des historischen Museums stehen auf der Gefahrentafel, die der Luzerner Regierungsrat als Wunschzettel hochhält, wenn seinen Schneidekünsten der Beifall verweigert würde. Was bleibt uns anderes übrig? Aber sind es, wie die fünf Herren bedrohlich raunen, erst die nachgängigen Amputationen bei aufrecht erhaltener Schuldenbremse, die «gesellschaftlich unverantwortbar sind»? Ist nicht schon unverantwortbar und perspektivlos, was jetzt als «Finanzpolitik» geboten wird?
Die ersten Massnahmen, die der nachgebesserte Vorschlag zur Beendigung des budgetlosen Zustands vorsieht, greifen im Sozialen die Schwachen, in der Bildung die Zukunft und in der Kultur die Vielfalt an.
Die grossen Kulturbetriebe soll es nicht treffen (noch gelten ja zumindest für dieses Jahr die bestehenden Verträge mit dem Zweckverband), aber bei den Kleinen werden 800 000 Franken weggespart. Das trifft die Kulturförderung, trifft Einrichtungen und einzelne Projekte: Kultur ist in diesem Kanton lebendig und vielfältig gerade durch die vielen Kleinen und Einzelnen. Das Signal, das die Kürzung setzt, ist ein fataler Wegweiser in die falsche Richtung. Die Gesellschaft braucht ihren Reflex in der Kultur und die Öffentlichkeit soll sich diese Kultur leisten, gerade auch dort, wo sie erst am Wachsen und sich Formen ist. Die Kulturausgaben des Kantons sind bescheiden, die Erträge daraus unschätzbar und ihre Kürzung einschneidend und nicht allein für die Betroffenen ein Schaden mit unabsehbaren Auswirkungen. Woraus sich der Kanton zurückziehen will, das werden die Gemeinden nicht übernehmen können. Das sind schlechte Aussichten für die Kulturschaffenden und nicht nur für sie. Denn es geht um die Gestaltung des Lebensraums und die Qualität des Zusammenlebens. Die IG Kultur wird sich dafür einsetzen, dass der Kanton Luzern seine soziale Verantwortung wahrnimmt.
Urs Bugmann, Präsident IG Kultur Luzern
Neben der Arbeit der IG Kultur Luzern sind Einzelpersonen ebenfalls gefragt und gefordert – steht für euch selbst und die Kultur in Luzern ein:
- nehmt Kontakt mit der Kulturförderung des Kantons auf
- tretet an die Regierungsräte heran
- fordert Details und einen Ausblick
- legt eure Haltung dar
Je mehr Personen sich konkret melden, Stellung nehmen und sich wehren, desto mehr Druck kann gegenüber der Regierung aufgebaut werden. Möglichst viele Einzelstimmen müssen die Arbeit der IG Kultur unterstützen, damit wir gestärkt auftreten können.
