Die Wahl der Fakten

Dessen Büros befinden sich anderswo: beim Pilatusplatz, in einem stattlichen Haus mit gelblicher, etwas verwaschener Fassade. Ein Gespräch mit der Führungsriege, zum Beispiel mit Geschäftsführer René Scheu, dem einstigen NZZ-Feuilleton-Chef, liegt nicht drin. «Bei uns am IWP liegt der Fokus auf dem Inhalt», heisst es auf Anfrage, «deswegen sprechen wir immer sehr gerne über unsere Inhalte, weniger über uns selbst.» Die Öffentlichkeit steht vor verschlossenen Türen, wenn sie beim IWP anklopft.

Eigentlich erstaunlich für ein Institut, das «eine Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft» wahrnehmen will. So steht es im Stiftungszweck der Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik, die das Institut mit jährlich zwei bis drei Millionen Franken finanziert. Diesem Umstand will das IWP mit besonderen Publikationsformen gerecht werden: Statt allein trockene Studien in renommierten Wissenschaftsmagazinen zu publizieren, schaltet es eine «Swiss Inequality Database» auf, veröffentlicht einen «Report» zur Subventionspraxis des Bundes und will Projektwochen an Gymnasien und Berufsschulen anbieten. Und natürlich gibt es Informationen und News direkt auf die IWP-App fürs Smartphone.

Ein rechtes Raunen

Schon bevor das IWP vor rund zwei Jahren den Betrieb aufnahm, gab es viel Skepsis. Gemäss Kooperationsvereinbarung soll es als «An-Institut» der Uni Luzern «angewandte wissenschaftliche Forschung und deren Kommunikation» betreiben; es ist rechtlich und wirtschaftlich aber unabhängig. Hier soll mit universitärer Anbindung ein eigentlicher Thinktank entstehen, so lautete die Befürchtung, um mit neoliberaler bis rechtslibertärer Ideologie in den wirtschaftspolitischen Diskurs der Schweiz zu preschen. Und zwar im Interesse des wohlhabendsten Teils der Bevölkerung, etwa der Multimilliardäre Alfred Schindler und Michael Pieper, die beide Teil des Stiftungsrats sind. Dass im Beirat des IWP zudem ein Mann wie der britisch-amerikanische Historiker Niall Ferguson sitzt, liess weitere Alarmglocken läuten. Ferguson ist «Senior Fellow» des Hoover Institution, einer wissenschaftlichen Einrichtung der kalifornischen Stanford University; bezahlt von Grosskonzernen wie Exxon oder JP Morgan, füttert sie die US-amerikanische Politik und Gesellschaft erfolgreich mit konservativen und rechtslibertären Narrativen.

Ähnliches versucht das IWP in der Schweiz, wie sich seither gezeigt hat. Besonders deutlich etwa im vergangenen Mai, als an Bahnhöfen, Haltestellen und vielbefahrenen Strassen in Deutschschweizer Städten plötzlich grosse Plakate mit IWP-Botschaften auftauchten.

Zu lesen waren die knappen Aussagen einer Kampagne namens «Fakten statt Meinungen». 100 solche «Fakten» präsentiert das Institut auf seiner Website. Manche davon kommen ganz unverfänglich daher («77 % der Jugendlichen sagen: Die direkte Demokratie ist geeignet, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen»), andere mit unmissverständlich staatskritischem Unterton («Der Bund zahlt im Schnitt 12 % mehr Lohn als die Privatwirtschaft»). Neben den Verwaltungskosten von Bund und Staat geht es besonders oft um die Altersvorsorge («Die Umverteilung von Jung zu Alt in der beruflichen Vorsorge beträgt im Durchschnitt 4,7 Mrd. Franken pro Jahr») und um die Verteilung der Steuerlast («2019 bezahlten die Top 1% Verdiener 24,6% des gesamten Steueraufkommens»). Unkommentiert lässt das IWP solche Zahlen einfach mal im öffentlichen Raum stehen.

Die vertragliche Anbindung verpasst dem Institut jene akademische Note, die es in gesuchter Erhabenheit von «Fakten» sprechen lässt, als würden diese einer gänzlich ideologiefreien Wissensschmiede entspringen.

Als «einzigartig» bezeichnet Marius Brülhart, Wirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne, diese Aktion. «Dass eine Organisation, die sich als universitäres Institut darstellt, auf diesem Weg die Öffentlichkeit sucht, hat es meines Wissens in der Schweiz noch nie gegeben», so Brülhart. Dabei sind es nicht einmal die Aussagen, die ihn stören; mit vielen Positionen des IWP sei er durchaus einverstanden. Dass das IWP seine Publikationen aber «mit einem wissenschaftlichen Anstrich» versehe, finde er problematisch: «Man gibt sich ‹akademisch› und ‹unabhängig›, obwohl man eine deutliche politische Schlagseite hat und vom Wohlwollen privater Geldgeber abhängt», so Brülhart.

Ganz offensichtlich liegt aber genau darin die strategische Ausrichtung des IWP. Das Label «an der Universität Luzern» soll dem Institut gewissermassen als «Glaubwürdigkeitsgenerator» dienen, wie es Valentin Groebner, Geschichtsprofessor an der Uni Luzern, im Gespräch ausdrückt.

Auswahl von Fakten

Die vertragliche Anbindung verpasst dem Institut jene akademische Note, die es in gesuchter Erhabenheit von «Fakten» sprechen lässt, als würden diese einer gänzlich ideologiefreien Wissensschmiede entspringen. Dabei ist allein schon deren Auswahl ein ideologiegetriebener Akt: Warum steht da, in erschlagenden zwölf Ziffern, die Schweiz gebe «rund 105 068 000 000 Franken für soziale Sicherung» aus? Besonders problematisch wird die selektive Präsentation von «Fakten» dann, wenn zentrale Staatsaufgaben willkürlich gegeneinander ausgespielt werden. «Von 100 Franken des Bundesbudgets werden 80 Rappen für den Umweltschutz und 33 Franken für die Sozialausgaben verwendet», lautet eine der Botschaften.

Die Wahl der Gegenüberstellungen ist zuweilen frappant. «Von 100 Franken des Bundesbudgets werden 7.90 Franken für Sicherheit ausgegeben. Für den Schienen- und den öffentlichen Verkehr sind es 8.90 Franken», heisst es zum Beispiel. Nicht nur in diesem Fall lässt das IWP eine irritierende Fixierung auf Sicherheitspolitik erkennen, die kaum zur Kernexpertise eines wirtschaftswissenschaftlichen Instituts gehört. Aber sie komplettiert, neben der unverkennbaren Sehnsucht nach entfesselten Märkten und einem abgemagerten Staat, ein ganz bestimmtes Weltbild. Es riecht nach Sozialdarwinismus. Die angebliche Brückenfunktion zur Gesellschaft: Sie kommt in Form eines rechten Raunens daher.

Sorge um den Ruf

Das IWP geriet aber nicht nur wegen seiner stoisch ideologischen Ausrichtung in die Kritik. Auch aufgrund mangelhafter wissenschaftlicher Qualität haben seine Publikationen teils bestürzte Reaktionen hervorgerufen. Zum Beispiel, als im Mai der erste «Subventionsreport» erschien, den das Institut regelmässig zu publizieren gedenkt. Darin postuliert das IWP, welche Bundessubventionen in der Schweiz «wohlfahrtsmehrend» oder «wohlfahrtsmindernd» wirken sollen. Ganz im Sinne populärwissenschaftlicher Zugänglichkeit werden 241 Subventionsposten in einem Ampelschema aufbereitet: grün, gelb, rot. Soll heissen: gute, ambivalente, schlechte Subventionen. Die Einordnung basiere «auf aktueller Forschungsliteratur», heisst es im Report. Aber sie erfolgt letztlich höchst pauschal und auf dünner wissenschaftlicher Basis, wie von verschiedener Seite kritisiert wurde. «Das ist ein Meinungspapier», fasst es Marius Brülhart zusammen. «Mit Wissenschaft hat das nicht viel zu tun.» Man müsse kein:e promovierte Ökonom:in sein, um das zu erkennen.

Eine Reihe weiterer Wirtschaftsprofessor:innen haben sich öffentlich zu den Publikationen des IWP geäussert. Zum Beispiel Dina D. Pomeranz von der Universität Zürich: Das IWP sei «kein unabhängiges akademisches Institut», schrieb sie warnend auf Twitter, «es ist eine politisch klar wirtschaftskonservative Gruppe, deren Analysen oft nicht standhalten.» Auf derselben Plattform äusserte sich Mathias Binswanger, Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Nordwestschweiz, zum «Subventionsreport». «Fazit: Keine seriöse Arbeit!», kommentierte er. Er habe dies insbesondere mit Blick auf den Bereich der Landwirtschaftssubventionen festgestellt, erklärt Binswanger: Diese seien auf Basis willkürlich ausgewählter Studien gesamtheitlich als «wohlfahrtsmindernd» eingestuft worden. «Das war nicht seriös», sagt der Wirtschaftsprofessor, «da hätte man sich schon etwas gründlicher mit der Thematik beschäftigen müssen.»

Mehrere weitere IWP-Publikationen haben für Irritationen gesorgt, so zum Beispiel die «Swiss Inequality Database», also «Ungleichheitsdatenbank»: eine Website, auf der die offiziellen Steuerdaten von Bund, Kantonen und Gemeinden interaktiv zugänglich gemacht sind. Kaum zufällig werden dabei aber einzig die Einkommensverhältnisse berücksichtigt, die in der Schweiz weniger ungleich ausfallen als vielerorts sonst auf der Welt. Die Vermögensverteilung hingegen bleibt ausgeklammert – und damit der wesentliche Treiber der wachsenden Ungleichheit im Land.

Nicht alle Wissenschaftler:innen wollen sich zum IWP namentlich zitieren lassen. Wer sich mit einer kritischen Haltung exponiere, drohe sich die eigene Karriere zu verbauen. Insbesondere dann, wenn man diese derzeit an der Universität Luzern verfolgt.

Nicht alle Wissenschaftler:innen wollen sich zum IWP namentlich zitieren lassen. Weil ansonsten der Vorwurf komme, man würde Kolleg:innen aus Missgunst und Geltungsdrang diskreditieren, lautet eine Begründung. Eine andere: Wer sich mit einer kritischen Haltung exponiere, drohe sich die eigene Karriere zu verbauen. Insbesondere dann, wenn man diese derzeit an der Universität Luzern verfolgt.

Dort machen sich manche Sorgen um den eigenen Ruf. Wann immer das IWP etwas publiziere, kämen ungläubige Nachfragen aus der akademischen Community, sagt ein Wissenschaftler mit Anstellung im Mittelbau einer Luzerner Fakultät. Es sei spürbar, dass die Arbeit des Instituts im akademischen Betrieb kritisch verfolgt werde – auch über die Landesgrenzen hinaus. Und eine Professorin einer anderen Schweizer Uni gibt zu: Man ertappe sich dabei, dass man als Erstes an den fragwürdigen Ruf des IWP denke, wenn sich eine Person beispielsweise als Doktorand:in an der Uni Luzern vorstelle.

«Das IWP liefert interessante und teils auch wissenschaftlich gehaltvolle Beiträge zur wirtschaftspolitischen Diskussion», sagt Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart. Gleichzeitig habe es aber «eine propagandistische Seite», wie er es ausdrückt. In seiner Wahrnehmung wirke sich dies auf die Reputation der Uni aus.  «Wäre ich Ökonom an der Universität Luzern, hätte ich ein Problem damit», sagt Brülhart.

Stellt das IWP eine Gefahr für den Ruf der Uni dar? Für Forschende, Lehrende und Studierende? Von offizieller Seite gibt es dazu keine Stellungnahme; die Universität Luzern verzichtet darauf, vor Redaktionsschluss Fragen zum IWP zu beantworten. Der Zeitpunkt sei schlecht, denn man warte gerade die Antwort des Luzerner Regierungsrats auf eine SP-Interpellation ab: Darin wird gefordert, dass sich die Kantonsregierung für eine externe Untersuchung zur Einhaltung wissenschaftlicher Standards am IWP einsetzt. Bei Erscheinen dieses Hefts dürfte die Antwort des Regierungsrats bereits vorliegen.

Dass der Unterhalt des Instituts – abgesehen von der Schaltegger-Professur, die von der Uni finanziert wird – durch jährlich mehrere Millionen Franken an privaten Geldern gewährleistet wird, ist vertraglich geregelt. Fraglich ist allerdings, ob IWP und Uni unter den gegebenen Umständen dem «Kodex zur wissenschaftlichen Integrität» der Akademien der Wissenschaften Schweiz entsprechen.

Eine Frage der Integrität

Dort heisst es nämlich unter Punkt 4.8 zu privaten Zuwendungen: «Die Herkunft der Zuwendungen muss bekannt sein und die Zuwendung als solche soll im Rahmen der Publikation/Veröffentlichung offengelegt werden.» Die Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik macht hingegen keine genauen Angaben über die Herkunft ihres Geldes. Ob man sich als An-Institut der Uni dem Kodex überhaupt verpflichtet fühlt? Auch das ist eine der vielen Fragen, auf die vom IWP keine Rückmeldung folgt. 2021 hat Professor Schaltegger zum Thema Finanztransparenz gegenüber der NZZ jedenfalls keinen Rechtfertigungsdrang offenbart. Ob man am IWP zum Beispiel erwogen habe, immerhin Spenden über 100 000 Franken offenzulegen, lautete eine Frage. «Es sind viele Varianten denkbar», antwortete der Direktor, «aber wir haben entschieden, das nicht zu tun.»

Die Verschwiegenheit des Instituts hilft nicht, die Zweifel über dessen Unabhängigkeit von seinen Geldgeber:innen aus dem Weg zu räumen. Und auch nicht über seine Motive. Das IWP agiert zwar mit wissenschaftlichem Duktus, publiziert aber viele seiner Projekte ohne die Absicht, sie jemals ein Peer-Review durchlaufen zu lassen. Sie sind also gar nicht darauf ausgelegt, einer üblichen wissenschaftlichen Auseinandersetzung standzuhalten. Da stellt sich nicht nur die Frage, ob das IWP die Glaubwürdigkeit der eigenen Wissenschaft unterwandert – sondern auch, ob darin womöglich sein eigentliches Ziel bestehen könnte. Wenn nämlich ideologiegetriebene Forschung ohne wissenschaftliche Rechenschaftspflicht und Qualitätssicherung den öffentlichen Diskurs zu prägen beginnt, dann werden substanziierte Forschungsergebnisse und «Meinungen» zunehmend als austauschbar wahrgenommen. Ein Prozess, der etwa in den USA schon weit fortgeschritten ist: angetrieben von unzähligen, von Unternehmen und schwerreichen Einzelpersonen fürstlich finanzierten Denkfabriken.

Alte und junge Fans

Als Kooperationspartnerin steht die Universität Luzern in der Verantwortung, die Aussenwirkung ihres An-Instituts kritisch zu reflektieren. Schlussendlich ist es weder in ihrem Interesse noch in jenem des Standorts Luzern, wenn ein offensichtlich ideologisch motivierter Boys Club – in der Institutsleitung sitzen fünf Männer neben drei Frauen, die acht «Fellows» des Instituts sind allesamt männlich – derart offensiv an die Öffentlichkeit tritt.

Da stellt sich nicht nur die Frage, ob das IWP die Glaubwürdigkeit der eigenen Wissenschaft unterwandert – sondern auch, ob darin womöglich sein eigentliches Ziel bestehen könnte.

Das IWP hat allerdings nicht nur zahlreiche Kritiker:innen, es hat durchaus auch seine Fans. Das zeigt sich auf manchen der Videos, die das Institut auf seiner Website veröffentlicht: von den Vorträgen bekannter und berühmter Persönlichkeiten, die es im Unigebäude – in Zusammenarbeit mit der Privatbank Reichmuth & Co – regelmässig organisiert. Der Vorlesungssaal scheint gut gefüllt, wenn Leute wie der Ökonom Hans-Werner Sinn (Mitglied des IWP-Beirats), der Literaturwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht oder der Politologe Herfried Münkler am Rednerpult stehen. Was beim Blick ins Publikum dann aber sofort auffällt: Es sind vor allem ältere Herren, die dem Ruf des IWP an die Frohburgstrasse folgen.

Offenbar hat das IWP aber auch jüngere Fans. Ende September durfte das Institut nämlich den «Liberal Award» entgegennehmen: eine Auszeichnung, die von den Zürcher Jungfreisinnigen jedes Jahr «für gesellschaftliches Engagement und die Förderung der öffentlichen Meinungsbildung» vergeben wird. Zur feierlichen Übergabe des «renommierten» Preises, wie das IWP auf seiner Website schreibt, reisten Direktor Schaltegger und Geschäftsführer Scheu höchstpersönlich an den Sihlquai in Zürich. Wenn schon die Anerkennung von den akademischen Kolleg:innen ausbleibt, so scheint es, dann holen sie sich diese eben anderswo.

Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?
Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter
FR 3. November, 18 Uhr
Universität Luzern