In der neoliberalen Welt der roten Krawatten

Die Aufregung wäre kleiner gewesen, wenn der Direktor des IWP nicht Christoph A. Schaltegger hiesse. Der Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern ist schweizweit als Hardliner mit neoliberalem Marktverständnis bekannt. Geschäftsführer des Instituts wird niemand Geringeres als René Scheu. Als Leiter des Feuilletons bei der Neuen Zürcher Zeitung hat sich Scheu mit seinen polemischen Beiträgen gegen politische Korrektheit einen Namen gemacht.
 

Dieses ideologisch eingespurte «Dreamteam» liess bei den Medien die Alarmglocken läuten. Allerdings mussten sie fast ein Jahr lang auf eine Pressekonferenz warten. Man hatte das Gefühl, als ob sich das Institut nicht entscheiden könne, was es der Öffentlichkeit sagen will. Plötzlich, wie aus heiterem Himmel, kam im Dezember die Nachricht, die Pressekonferenz – unter dem Motto «IWP bi de Lüt» – finde endlich statt. Und ich ging hin.

Gespielte Bescheidenheit
Wie gebannt warten alle im Neubau des Kunsthauses Zürich auf den Moment der Enthüllung. Der Festsaal erstrahlt im Glanz adrett gekleideter älterer Herren. Frauen sind hier dünn gesät. Auf der Bühne ein Fotoshooting. Massgeschneiderte Anzüge, goldene Uhren und rote Krawatten buhlen um die Gunst der Kamera. Wäre Rot nicht die Farbe der Schweizer Fahne, könnte diese Farbwahl irritieren. Rot war bis anhin nie die Farbe neoliberaler Kräfte. Beim IWP steht Rot aber im Vordergrund.

Die Wartezeit schlage ich mit der IWP-Pressemappe tot. Die Betonung auf Bescheidenheit springt sofort ins Auge. Christoph A. Schaltegger sei «in der Nähe von Basel» aufgewachsen, René Scheu «auf einem kleinen Hof im Sihltal». Andere Mitarbeiter:innen wuchsen in einem «Fünfhundert-Seelen-Dorf» oder in einem «Luzerner Vorort» auf. Was will das Institut mit diesem Heidi-Narrativ zum Ausdruck bringen? Die einfachen Verhältnisse, in denen die IWP-Leute aufgewachsen sind, oder dass sie den sozialen Aufstieg geschafft haben? Was soll damit assoziiert werden? Volksverbundenheit? «Für alle»?

«IWP bi de Lüt» – für alle heisst für wen?
Die «Tauffeier» wird offiziell vom IWP-Direktor Christoph A. Schaltegger eröffnet. Er selbst habe dem Anlass diesen Namen verliehen. Das Fest besteht aus drei Teilen. Die Entstehungsgeschichte wird uns erzählt, es wird ein Blick in den «Maschinenraum» des IWP geworfen und die Kernthemen des neuen Instituts werden vorgestellt. Von «Taufe» und «Maschinenraum» wird noch mehrmals die Rede sein. Die Rhetorik des IWP ist voller Ausdrücke, die entweder religiös konnotiert sind oder aus dem Zeitalter der Industrialisierung stammen.

Den jungen Menschen fehle es jedoch, so Scheu, an Autoritäten. Politiker:innen und Wirtschaftler:innen hätten laut Scheu meistens zu wenig Interesse an der Allgemeinheit.

Das IWP werde die Forschung ausdrücklich «im Dienste der Gesellschaft» betreiben. «Wir sind für alle da», verkündet Scheu von der Bühne herab. Der Begriff ist weit gefasst. So profan allgemeingültig, dass er zur leeren Hülle verkommt. Es ist schwierig, sich des Eindrucks zu erwehren, dass sich unter dem Deckmantel der Volksverbundenheit die Interessen einer wesentlich engeren Gruppe von wirtschaftsnahen Akteur:innen verbergen.

Wer die genaue Zielgruppe des IWP ist, wird auf dieser Konferenz nicht verraten. Scheu erzählt uns aber gerne davon, dass diese Zielgruppe die Jugend sei. Die Überzeugung, dass ein Bedarf an IWP-Diensten bestehe, basiert auf einer Befragung, die das Institut bestellt (und bezahlt) hat. Laut dieser Studie interessieren sich in der Schweiz wohnhafte Jugendliche nicht «nur» für die Klimakrise, sondern auch für die Wirtschaft. Den jungen Menschen fehle es jedoch, so Scheu, an Autoritäten. Politiker:innen und Wirtschaftler:innen hätten laut Scheu meistens zu wenig Interesse an der Allgemeinheit. Das IWP-Team tickt da angeblich anders und will diese Autoritäten-Lücke füllen.

Gleich und Gleich gesellt sich gern
Laut Pressemappe stellt sich das Institutsteam folgende Fragen: Wie ungleich ist die Schweiz? Wie fair ist die Schweiz? Wie sozial ist die Schweiz? Woher kommt das Geld für den Staat? Alles Fragen, die gut nachvollziehbar sind, besonders für diejenigen im Land, die an den Auswirkungen der zunehmenden Ungleichheit leiden und erfahren haben, dass der Staat weniger sozial ist, als er uns gerne glauben machen möchte.

Die Fragen scheinen relevant, der Teufel steckt aber im Detail. Beim IWP lauert er zwischen den Zeilen und in den Abbildungen, die komplexe Phänomene auf einfache und polarisierende Erklärungsmuster reduzieren. Für ein Institut mit wissenschaftlichem Anspruch ein alarmierendes Signal.

Moment! Heisst das IWP eigentlich Institut für Schweizer Privatwirtschaftspolitik?

Gering- und Topverdienende heiraten meistens unter sich, kündigt Häner an. Wie wirken sich persönliche Entscheidungen auf die Wirtschaft aus? Wie beeinflussen sich Partner:innenwahl und progressive Steuerzahlung? Nicht schlau wird man aus ihrem Vortrag, der den Anschein macht, sie wolle uns – durch die Blume – scheinbar empirisch aufzeigen, dass Unter-sich-Heiraten vermögenstechnisch sinnvoller sei. So nämlich brauche das Geld nicht umverteilt zu werden. Auch wenn Häner keine so direkte Agenda hat, spricht ein Kommentar von Schaltegger Bände: Man solle sich überlegen, was man mit seinem Ja-Wort der Wirtschaft antue oder eben nicht – so sein Einwurf. Der beiläufige Verweis auf den Heiratsmarkt lässt eine neue Dimension von Marktpatriotismus erahnen.

Institut für Schweizer Privatwirtschaftspolitik
Nicht weniger fraglich ist der Auftritt von Martin Mosler, der die Werkstatt «Fiskalpolitik» leitet. Seinen Kurzvortrag beginnt er mit einem Kompliment: Der Schweizer Staat «kostet weniger als anderswo und braucht weniger Steuermittel.» Und darauf sogleich seine Frage: «Doch setzt die Schweiz die Steuer nachhaltig ein, um ein stetiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten?» Kritisiert wird Wachstum beim IWP zu keinem Moment, Klimakrise und endlicher Ressourcen zum Trotz.
 

Antworten hat Mosler andere bereit. Seine Schlussfolgerung: Die Kategorie «Soziales» belaste den Bundeshaushalt besonders stark. Von 100 Franken, die der Staat aufwende, gingen etwa 40 in den «Sozialtransfer», so Mosler. Was zu dieser Kategorie gehört und wie viel davon tatsächlich an die Sozialleistungsempfänger:innen verteilt wird, verrät er nicht. Um das Publikum zu empören, setzt Mosler nach, dass von diesen 100 Franken lediglich 10 Rappen in den Umweltschutz investiert würden. Umweltschutz- mit Sozialausgaben zu vergleichen und diese beiden sozialpolitischen Pfeiler gegeneinander auszuspielen – ein rhetorischer Kunstgriff vielleicht, aber ein mieser Trick. Die Unterstellung, die hohen Sozialleistungen hielten den Staat davon ab, ins Klima zu investieren, wird die Klimajugend kaum überzeugen.

Auch Bürokratie hemme Privatwirtschaft. Der Effekt bewege sich zwar «im Promillebereich», gibt Mosler zu, aber gesagt ist gesagt. Die plakative Botschaft bleibt haften. Es gebe einen «negativen Zusammenhang» zwischen Sozial- und Verwaltungsausgaben auf der einen und Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Moment! Heisst das IWP eigentlich Institut für Schweizer Privatwirtschaftspolitik?

Ein Loblied auf die Freiheit
Das neoliberale IWP hat ein grosses Ego und nimmt sich als Leuchtturm der Freiheit wahr. Dieser Status wird durch einen Kooperationsvertrag mit der Universität Luzern bestätigt. Das IWP ist ein «An-Institut»: an die Universität angebunden, aber teilweise autonom.

Wirtschaft ist ein hochpolitisches Feld. Die Vorstellung, man könne Wirtschaftsforschung betreiben, ohne politisch zu sein, klingt nach Verblendung.

Forschung, die aus privater Tasche bezahlt wird, findet sich schnell in einem Interessenkonflikt wieder. Die Tatsache, dass die gewöhnliche Forschung mit öffentlichen Geldern gefördert wird und daher komplizierte Evaluierungsprozesse durchläuft, garantiert vielleicht keine absolute Neutralität, aber eine Art Interessenfreiheit. Gute wissenschaftliche Praxis verlangt einen transparenten Umgang mit Förderquellen. Dies rückt das IWP in ein trübes Licht. Man bedenke: Die meisten seiner Sponsor:innen sind nicht öffentlich bekannt gegeben worden. Transparenz sieht anders aus.

Unsichtbare Hand der Sponsor:innen
Das IWP kann auf grosszügige Freund:innen zählen. Alfred Schindler, Liftmagnat aus Ebikon, war von dem Projekt «spontan begeistert» und erklärte sich bereit, das Fundraising zu übernehmen. Als ob das Budget trotzdem knapp wäre, plant das IWP, auf Crowdfunding zu setzen, wie ich aus der Pressemappe erfahre. Werden bei der Spendenaktion die Gönner:innen dann namentlich erwähnt oder bleiben sie doch geheim? Bis jetzt ziehen es fast alle Sponsor:innen des IWP vor, ihre Anonymität zu wahren. 

Mehr Transparenz ist bei der Zusammensetzung der Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik zu erkennen (selbstverständlich gemeinnützig und steuerbefreit), die das Förderinstrument des IWP darstellt. Neben Schindler sitzen im Stiftungsrat gewitzte Unternehmer:innen und Personen aus der Wissenschaft – alle mit einem dicken Portemonnaie. Keine «aktiven oder ehemaligen Politiker» gehören dazu, wie Schaltegger betont. Das IWP hat ja, zumindest offiziell, keine «parteipolitische Färbung» und «vertritt keine Ideologie».

Das IWP hat ein allgemeines Problem mit dem Wort «Politik», das – paradoxerweise – einen Bestandteil seines Namens darstellt. Gefragt, ob das Institut Stellungnahmen für oder gegen Vorlagen des Bundes abgeben werde, sagt Schaltegger: «Nein. Wir sind keine politische Lobbyorganisation», sondern (nur) ein ‹Wirtschaftsforschungsinstitut›».

Die Medienkonferenz hat wenig Klarheit geschaffen. Wie wählt das IWP seine Themen? Wie hat es vor, seine Inhalte zu vermitteln? Welche Gruppen will es erreichen? Zu diesen Fragen hält das IWP keine Antworten bereit. Auf die Frage, was sein Institut von anderen Think-Tanks unterscheide, nennt Schaltegger die Anbindung an die Universität. Dieser Status stelle ein Abgrenzungsmerkmal zur Konkurrenz dar, die eine «privatwirtschaftliche Aufhängung» habe. Eine weitere irreführende Aussage. Schliesslich wird das IWP von Akteur:innen mit Anbindung an die Privatwirtschaft finanziert. Das Institut wird kaum in die Hand beissen, die es so grosszügig füttert.

Kein Zweifel, die ambivalente Positionierung des IWP folgt einer opportunistischen Strategie. Das Institut nutzt das Qualitätslabel «Universität» für eigene Zwecke. «Wissenschaftliche Glaubwürdigkeit» stehe beim IWP im Fokus, wie Schaltegger betont. Gleichzeitig spricht er aber von «Wettbewerb in der Wissenschaft». Ein An-Institut zu gründen, ist ein kluger Schachzug, um die Marktposition des IWP im Bereich wirtschaftlicher Expertise zu stärken. Mit Idealismus oder einem Dienst an der Gesellschaft hat das wenig zu tun, egal wie «volksnah» sich das IWP zu verpacken mag.

«Wir bewegen uns Richtung Apéro», verkünden die Veranstalter:innen und versichern uns, dass das IWP hohen Wert auf die Qualität von Wein und Speisen lege. Moment, noch eine Frage! Das IWP-Team bleibt mitten im Schritt stehen. Stadt und Universität Luzern erhoffen sich von der Zusammenarbeit mit dem Institut eine Stärkung des Standortes. Welches Signal sendet das IWP, wenn es seinen Launch nicht in Luzern, sondern in Zürich veranstaltet?

René Scheu hat eine Antwort auf jede Frage parat. Der Launch findet in Zürich statt, nicht «weil uns Luzern nicht gefällt», sondern weil die wichtigsten Medienhäuser in Zürich seien. «Wir sind ja das IWP bi de Lüt», kündigt er an und bittet zum Tisch.

Prost. Auf (wirklich) alle!