Falls das Referendum bis Aschermittwoch zustande kommt, hat die Stadt Luzern frühestens im Mai ein gültiges Budget. Bis dahin können regelmässig ausbezahlte Beiträge in der Höhe von rund 2.5 Millionen Franken nicht ausbezahlt werden. Für städtische Partner, die nicht mit einem grossen finanziellen Polster ausgestattet sind und mit diesen Beiträgen gerechnet haben, kann auch das vorläufige Ausbleiben der städtischen Subventionen den Ruin bedeuten. Bei den Beiträgen trifft es einmal mehr vor allem die Kultur: 37 kulturelle Institutionen, deren Beiträge von mehr als 2 Millionen Franken von der Stadt nicht vertraglich gesichert sind, bekommen bis im Sommer kein Geld. Schlimmstenfalls wird das Referendum angenommen und der Grosse Stadtrat muss ein neues Budget erarbeiten. Das kann bis in den Herbst hinein dauern. Die Stadt Luzern hat mehr als ein halbes Jahr lang kein gültiges Budget und kann nur diejenigen Ausgaben tätigen, zu denen sie vertraglich verpflichtet ist. Was natürlich ganz im Sinn derjenigen ist, die den Staat am liebsten abschaffen würden. Was kann man gegen dieses Budget-Querulantentum machen? Erstens auf keinen Fall das SVP-Referendum unterschreiben, zweitens mit einer Kampagne darauf hin arbeiten, dass das Referendum nicht zustande kommt, drittens - falls es doch zu einer Abstimmung über das Budget 2012 kommt - der SVP mit einer so massiven Zustimmung zum fraglichen Budget eine Klatsche verpassen. Ganz nach dem Motto: Wir lassen uns unsere Stadt nicht von den SVP-Querulanten kaputtmachen.
Weitere Beiträge zum Thema: – Medienmitteilung der IG Kultur Luzern (17.1.) – Beitrag Regionaljournal DRS 1: Hier hören – Artikel «20 Minuten» (17.1.) – Medienmitteilung des Lucerne Festival (19.1.) – Kommentar der SVP Stadt Luzern – Kommentar von Andreas Wüest (SP-Grossstadtrat) bei lu.wahlen.ch – «Fastenkur für die Luzerner Kultur» (NZZ vom 25.01.2012) – Editorial Februarausgabe «041 – Das Kulturmagazin»
